Die „freche“ Bild-Zeitung

Eine Dokumentation über Antisemitismus sollte dem Zuschauer vorenthalten werden. Eventuell war das Zeigen der Doku somit nicht „frech“, sondern couragiert!?

Die Macht um acht

Die Autoren des Buches „Die Macht um acht“ hinterfragen des Anspruch der Tagesschau, das neutrale und seriöse „Flaggschiff der ARD“ sein zu wollen. In rund 30 Fällen weist das Buch Fehlleistungen der Tagesschau-Mannschaft nach. Dabei geht es um das offenkundige Verschweigen, als auch das Verfälschen von Nachrichten.

Warum schweigen die Lämmer?

Ein Vortrag des Kieler Psychologieprofessors Dr. Rainer Mausfeld über die Methoden der Meinungsmache. Weitere Hintergrundinformationen über „Warum schweigen die Lämmer?“ und Quellen finden Sie hier.

Cramer gegen Hessischer Rundfunk

Hier ein persönlicher Eindruck unseres GEZ-Rebellen Andreas, der am 3. Februar 2017 als Zuschauer am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zweier Prozesse gegen den Hessischen Rundfunk wegen des Rundfunkbeitrags beiwohnte.

Cramer gegen Hessischer Rundfunk

Hier eine kurze Zusammenfassung, was beim Prozess Cramer gegen Hessischer Rundfunk in Frankfurt los war:

Verwaltungsgericht FrankfurtDer Saal war halbvoll, was für eine Verwaltungsgericht-Angegelegenheit und werktags wohl ganz gut sein dürfte. Es war Internetprominenz Dr. Norbert Häring anwesend, ein Verteter einer Anti-GEZ-Gruppe und weitere Personen bzw. Zuschauer. Die öffentlich-rechtlichen Medien waren (wie erwartet) nicht anwesend. Diese hatten verlauten lassen, aus „personellen Gründen“ keine Zeit zu haben, um zur Verhandlung zu erscheinen.

Die kurze Zusammenfassung: Die vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat zu erkennen gegeben, daß der Staat „Rechtsbeugung“ betreibt und Ihr deswegen die Hände gebunden seien, eine positive Bescheidung zu treffen, die „bereits von höhereren Instanzen als nicht verfassungswidrig“ erklärt wurde. Sie selbst beschreibt den Rundfunkstaatsvertrag „witzigerweise“ als Gebühren-Staatsvertrag, zuerst dachte ich, sie hätte sich versprochen.

Die Richterin hat zu verstehen gegeben, daß sie voll und ganz auf der Seite der Kläger ist, aber ihrer Meinung nach kann sie (bzw. die Gerichte der unteren Instanzen im Allgemeinen können) nichts Rechtswirksames gegen diesen Gebühren-Staatsvertrag unternehmen, da es hier (wortwörtlich) „um Geld geht“, um die (zwangsweise) Aufrechterhaltung der Medien zu finanzieren.

Sie selbst hält diese (öffentlichen) Medien nicht für informativ und verwehrt sich gegen die sinnlose Bilderflut, von der sie selbst laut ihrer eigenen Aussage seit Jahren keinen Gebrauch gemacht hat – selbst vom Radio nicht. Aber, so hat sie wiederholt zu verstehen gegeben, sind ihr gegenüber den Zwangsmaßnahmen des Gebühren-Staatsvertrags rechtlich die Hände gebunden, da Sie keine „Rechtswidrigkeit“ erkennen kann (muss), weil alle Argumente der Kläger, also auch die im Grundgesetz verankerten, von Karlsruhe usw. als „nicht begründet“ oder „nicht zulässig“ abgewiesen wurden – und sich die öffentlich-rechtlichen Medien hinter diesen (mehrfach getroffenen) Entscheidungen „verstecken“ können. Und auch, dass sich bisher nicht ein Verwaltungsgericht erster Instanz auch nur gewagt hätte, eine andere Entscheidung als die der höheren Instanzen („vorgeschriebene“) zu treffen.

Noch ein Prozess gegen den Rundfunkbeitrag

Und als wäre das Ganze nicht kurios genug, fand im Anschluss an die
Verhandlung „Cramer“ noch eine Gerichtsverhandlung statt, an der ich noch teilgenommen habe. Dort hat ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Frankfurt (laut eigener Aussage: Mediator in Strafverfahren, akademischer Grad), wegen Missachtung des Grundgesetzes durch den Gebührenstaatsvertrag in gleicher Angelegenheit vor dem Gericht geklagt.

Die von der Verwaltungsgerichts-Richterin gemachten Aussagen zum Thema Gebührenstaatsvertrag waren in weiten Teilen absolut deckungsgleich. Der Kläger, bedingt durch seinen Beruf in Rechtsangelegenheiten betraut, hat klar und unmissverständlich mehrfach den inheränten „Rechtsbruch“ herausgestellt. Er selbst fühle sich als Vertreter des Rechtstaates unbedingt verpflichtet diesem, laut seiner Aussage, Verfassungsbruch entgegenzutreten.

Abschliessend möchte ich noch anfügen: Es kann gesagt werden, dass, sollten die Anstalten und deren Intendanten weiter auf diesem Kurs bleiben, die Intendanten dieser Anstalten von Teilen der Gesellschaft als „nicht mehr gesellschaftsfähig“ zu betrachten sein werden. Mit ihren Jahreseinkommen von fast einer halben Million, an Salär und Pensionen im Hunderttausenderbereich, jährlich! Die Zweckbestimmung der Einnahmen ist verfehlt. Hier bekommt meines Erachtens das negativ dotierte Wort „Volksschädling“ eine neue erschreckend materielle und rechtliche Bedeutung, das bei meinem eingehenden Studium der jüngsten Vergangenheit Deutschlands oftmals in einem falschen Zusammenhang gegen die Demokratie und die freiheitlich-demokratischen Grundsätze verwendet wurde. Dies gilt insbesondere dann, wenn Richter zu rechtsbeugenden Urteilen gezwungen werden oder „generell“ nicht mehr in der Lage sind, im Sinn einer freiheitlich-demokratischen Verfassung Rechtsprechung betreiben zu können. Ich glaube sagen zu können: Die Zukunft Deutschlands hängt uns allen, die um ihre Rechtstaatlichkeit streben und kämpfen, am Herzen.

Ansonsten könnten wir es uns ja auch in der „Ersten Reihe“ gemütlich machen und uns sagen lassen, was Demokratie bedeutet, täglich … und von dort aus mitverfolgen, was mit jenen staatsfeindlichen Staatsschädlingen geschieht, die sich nicht „anpassen“ wollen. Hier ist Vernuft, Einsicht und Maß von beiden Seiten gefragt, ein offenes Ohr des Staates für die Bedürfnisse seiner Bürger; Menschen werden nicht für Gesetze gemacht, sondern Gesetze für Menschen. Hier sollte der Staat den dicken Mauern der Justiz, hinter denen er sich verfassungsfeindlich „verschanzt“ und professionell juristische Tatsachen ignoriert, abschwören und dem materiellen wie imateriellen Wohl seiner Bürger in Offenheit und Ehrlichkeit den Vorzug geben.

Wenn wir nicht mehr träumen können, haben wir aufgehört zu leben, dann überleben wir ausschließlich Zeit und Raum.

Es stimmt, wenn man sagen würde, ich sei sensibel; ich bin es aber bewusst, da ich die Schrecken dieser Welt begutachtet habe und ich entschieden habe, das sie nicht (mehr) meine Träume sind. Ich könnte auf dem Schlachtfeld eine Armee kommandieren und den Geger schlagen, aber erst die Politk würde beurteilen, ob es sich um wahrlich um einen Sieg handelt. Warum dann nicht ohne Schlacht?!

Der Anhang ist etwas länger geworden, ich bitte um Entschuldigung, es strömte so aus mir heraus. Grüsse an alle, die von Gerechtigkeit träumen.

Andreas

Ein andere Perspektive dieses Prozesstages können Sie hier lesen und hier einen Artikel darüber.

Acht Milliarden Gründe, warum Frau Hayali einen Preis bekommen hat

Transparenz und ein offener Umgang mit Fehlern bei ARD & ZDF

ZDF-Chef Thomas Bellut sagte im Gespräch mit der DPA (klick hier): „Transparenz und ein offener Umgang mit Fehlern werden noch wichtiger.“

Ein Beispiel, wie der Umgang mit Falschmeldungen bei ARD & ZDF zukünftig aussehen könnte, sehen wir oben bei den Simpsons!

Bellut meint weiter: „Der Zuschauer muss verstehen, warum wir über bestimmte Dinge berichten. Er muss auch nachvollziehen können, wenn wir die Wahrheit noch nicht kennen. Ich plädiere immer dafür, das auch klar zu sagen. Wir müssen uns anstrengen, alle Gruppen dieser Gesellschaft zu erreichen, auch diejenigen, die eine gewisse Grundskepsis gegenüber unseren Nachrichten haben. Aber ein Aufweichen unserer Standards wird es nicht geben: Keine Diskriminierung von Minderheiten, Wahrhaftigkeit der Information. Rassistische Botschaften werden nicht unkommentiert in den ZDF-Kanälen gesendet, sondern verlangen eine journalistische Begleitung.“

Das war am Ende ein schöner rhetorischer Trick von Bellut – denn niemand hat jemals gefordert, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Minderheiten diskriminieren oder rassistische Botschaften senden sollen.

Die öffentlich-rechtlichen Sender sollen nur ordentlich arbeiten (klick hier) (klick hier), die ganze Wahrheit präsentieren (klick hier) (klick hier), neutrale Fotos dazu verwenden (klick hier) und Nachricht und Kommentar strikt trennen (klick hier) (klick hier).