Gründe gegen den Rundfunkbeitrag

Gründe gegen den Rundfunkbeitrag – Warum die Zwangsabgabe für Radio und Fernsehen falsch ist:

Seit 2013 muss jeder Haushalt 215 Euro, seit neuestem 210 Euro pro Jahr, für Fernsehen und Radio zahlen – ganz gleich, ob überhaupt ein Gerät genutzt wird, unabhängig von der Zahl der Nutzer und meist auch ohne Rücksicht auf die Höhe des Einkommens.

Die überwiegende Zahl aller juristischen Gutachter meint dazu:
Das ist ungerecht und verfassungswidrig!

Gründe gegen den Rundfunkbeitrag: Nirgendwo in Europa sind Radio und Fernsehen so teuer wie bei uns. Für ARD, ZDF und Deutschlandfunk zahlen wir alle rund 9 Milliarden Euro im Jahr (ohne die Werbekosten dort, die wir indirekt ja auch noch zahlen). Das liegt u.a. an einem Übermaß an Sendern und Programmen, an überzogenen Pensionen und Gehältern sowie an den völlig undurchsichtigen Firmen-geflechten und obskuren Finanztransaktionen rund um die Sendeanstalten.
Das ist Verschwendung – auch auf Ihre Kosten!

GEZ Nein Danke klein

Viele Bürger wehren sich schon gegen die Rundfunk-Zwangsabgabe:

  • weil sie ungerecht ist und zu Verschwendung führt,
  • weil immer mehr Menschen erkennen, dass Radio und Fernsehen statt ehrlicher Nachrichten immer häufiger Propaganda senden,
  • weil durch den technischen Fortschritt eine Zwangsabgabe unnötig ist.

Das finden auch nahezu alle Sachverständigen, darunter sogar der gesamte Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium. Dabei fänden sowohl die Experten als auch wir aktiven Bürger einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wichtig – doch nur, wenn die Korruption wirksam eingedämmt wäre, wenn journalistischer Anstand einkehrte, wenn die Gebühren nach tatsächlicher Nutzung erhoben würden!

Wie höhere journalistische Sorgfalt und gerechtere Finanzierung des Rundfunks erreicht werden könnten, ist eigentlich relativ klar. Politische Interessengeflechte verhindern aber bislang jede Verbesserung, denn es geht um viel Geld (unser Geld!) und auch um Macht: Nichts scheint besser zur Manipulation der Bevölkerung geeignet zu sein als das Fernsehen!

Man mag nun einwenden, 210 Euro pro Jahr seien keine große Summe. Doch der vorläufige „Erfolg“ mit extrem gestiegenen Einnahmen durch die Rundfunk-Zwangsabgabe hat viele Politiker ermutigt, nun auch in anderen Bereichen (z.B. Bus und Bahn) solche Pauschalabgaben zu fordern. Bleibt es beim derzeitigen Gebührenmodell für Radio und Fernsehen, dann könnten wir alle demnächst auch für Städtebau, Versorgung oder andere Bereiche noch mehr
zahlen, selbst wenn wir dafür keinerlei Nutzen erhalten!

Wir sind für ein gerechtes System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

Dazu sind nötig:

  • verfassungsgerichtliche Klärung des Begriffes „Grundversorgung“ im Rundfunk
  • Zahlung nur dieser Grundversorgung aus allgemeinen Steuermitteln
  • Abrechnung evtl. darüber hinaus gehender Angebote nach Nutzung (Verschlüsselung)
  • transparente und veröffentlichte Abrechnung aller eingenommenen Gelder
  • Verbot von Werbung und product placement im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
  • Befreiung der Rundfunkanstalten aus den Händen der Parteien(vertreter)
  • Durchsetzung der einschlägigen journalistischen Standards:
    • Verlautbarungen werden nicht ohne eigene Nachprüfung übernommen
    • für eine Nachricht bedarf es mindestens zweier voneinander unabhängiger Quellen
    • bei Konflikten werden die Positionen beider Seiten ausgewogen dargestellt
    • Nachricht und Meinung sind klar getrennt
    • in Nachrichten erfolgt keine Wertung (auch nicht durch wertende Adjektive)
    • ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute!

Gestalten Sie mit! Wenden Sie sich an die Verantwortlichen in Parteien und Landesregierungen und fordern Sie ein gerechtes System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks!

Laden Sie hier Ihren Musterbrief herunter, den Sie Ihrem Abgeordneten zusenden können. Machen Sie mit!