Demokratieabgabe

Demokratieabgabe? Herr Jörg Schönenborn, WDR-Chefredakteur Fernsehen, hatte am 27.12.2012 Stellung genommen zur Kritik am Rundfunkbeitrag und zu der Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir veröffentlichen seine Stellungnahme im Wortlaut (hier die Quelle), um diese zu analysieren. (Eventuelle Hervorhebungen sind durch die GEZ-Rebellen erfolgt.)

Schönenborn behauptet:

„Die Tage sind zum Jahresende kurz und meistens düster. Wenn man derzeit Medienseiten deutscher Zeitungen liest, möchte man als ARD-Mitarbeiter beinahe zu Anti-Depressiva greifen – wäre da nicht: die Wirklichkeit. Mit der hat nämlich wenig von dem zu tun, was da oft geschrieben steht.“

Düsteres Deutschland – fast alle lügen, nur noch der ARD-Mitarbeiter kennt die Wahrheit. Die Wirklichkeit sieht also anders aus, als es die bösen Journalisten-Kollegen der deutschen Zeitungen schreiben? Schreiben die Print-Medien nur Lügen über das öffentlich-rechtliche Fernsehen? Ist das ein Lügenpresse-Vorwurf durch den WDR-Chefredakteur gegenüber den deutschen Zeitungen? Natürlich nicht, denn später wird er die Print-Kollegen natürlich wieder loben.

Schönenborn mahnt:

„Viele Artikel funktionieren nach dem Motto: Ich nehme mir meine These und mache die Welt einfach passend. In dieser Welt begehrt ein Land auf gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den nur noch wenige sehen oder hören wollen. Und wenn überhaupt, dann sind es Greise. Diese Welt ist voller Menschen, die Wut haben wie einst bei Sarrazin oder in Stuttgart. Voller Menschen, die ARD und ZDF am liebsten abschaffen möchten. Und wenn man es mit der Wirklichkeit ohnehin nicht so genau nimmt, spielen auch Geschmacksgrenzen keine Rolle mehr. Eine Schlagzeile sprach letzte Woche allen Ernstes vom „UnGEZiefer“ – das weckt in mir keine guten Erinnerungen.“

Als Schönenborn (bzw. seine Redenschreiber) im Jahr 2012 den Begriff „Demokratieabgabe“ erfanden, war die Mehrheit im Land gegen den Rundfunkbeitrag: „Im Jahr 2012 lehnte die Mehrheit der Deutschen die Umstellung der Rundfunkgebühr zum Jahresanfang ab. In einer Umfrage von TNS Forschung für den SPIEGEL sagten 60 Prozent der Befragten, sie fänden es nicht richtig, dass ab Januar 2013 auch Haushalte ohne Fernseher und Radio den Rundfunkbeitrag entrichten müssten. 37 Prozent finden es richtig.“ Und das hat sich auch nicht mehr geändert.

Laut der WELT befanden sich „im Jahr 2014 nach Angaben des Beitragsservices von ARD, ZDF und Deutschlandradio 4,5 Millionen Bürger, Unternehmen und Institutionen im Mahnverfahren bzw. in der Vollstreckung. Viereinhalb von 44,5 Millionen Zahlungspflichtigen zahlten also nicht – jeder zehnte.“

„Voller Menschen, die ARD und ZDF am liebsten abschaffen möchten“, ist das Land im Jahr 2016. „Nur noch jeder achte Deutsche (12,6 Prozent) ist für die Beibehaltung gebührenfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung im INSA-Meinungstrend, die FOCUS Online vorliegt.“

Man muß sich fragen, wer sich „die Welt einfach passend“ macht. Es sind nicht nur Wutbürger, Rechtspopulisten oder irgendwelche Querulanten, die den Rundfunkbeitrag abschaffen oder ändern möchten, wie das Schönenborn anklingen lässt.

Zum versuchten Schwingen der Nazikeule durch die vermeintliche Empörung gegen das Wort „UnGEZiefer“ haben die DEUTSCHEN WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN alles Wichtige geschrieben: „Einmal abgesehen davon, dass die Attitüde, sich wegen einer zugegeben misslungenen Schlagzeile in die Nähe der ermordeten Juden in Europa zu rücken, geschmacklos ist: Herr Schönenborn diskreditiert all jene, die sich in den vergangenen Jahren außerhalb der von der ARD zugelassenen Diskurs-Reservate politisch zu Wort gemeldet haben. Sie alle sind nach Einschätzung des ARD-Mannes dumpfe ‚Wut‘-Bürger, denen es nur um die Zerstörung von erworbenen Heiligtümern der BRD gehe.“

Schönenborn analysiert:

„Gehen wir die Thesen mal durch. Es gebe in diesem Land nichts, das vergleichbar sei mit der „Zwangsabgabe“ für den Rundfunk. Aus der Kirche könne man austreten. Eine Wohnung könne man kündigen, nur eben nicht den Rundfunkbeitrag. Wer so argumentiert, kündigt vor allem eines auf: jede Form von gesellschaftlicher Solidarität. Eigentlich ist es bei uns nämlich gesellschaftlicher Konsens, dass wichtige Strukturen für das Zusammenleben gemeinschaftlich finanziert werden, und zwar egal, ob sie jeder persönlich nutzt oder nicht. Das beginnt beim Wasseranschluss, für den jeder, der irgendwo „wohnt“, eine „Zählergebühr“ bezahlt, ohne auch nur einen Liter verbraucht zu haben. Das gilt für Straßen, deren Bau und Pflege über die Steuern jeder mitbezahlt, der kein Auto hat. Und es hört mit dem Sessel im Konzertsaal noch lange nicht auf, der jeden Abend solidarisch bezuschusst wird, selbst wenn das Konzert ausverkauft ist.“

Es ist gesellschaftlicher Konsens, die wichtigen Strukturen gemeinschaftlich zu finanzieren. Das ist korrekt. Dabei stellt sich aber die Mehrheit der Deutschen zu Recht die Frage, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk noch wichtig ist. Wichtig genug für 8 Milliarden Euro jährlich? Kein Land der Welt gibt für seinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk so viel Geld aus wie Deutschland.

8.000.000.000 Euro! Der Betrag von 8 Milliarden Euro hätte in 50-Euro-Scheinen ein Gewicht von 147,2 Tonnen. Ein einziger Geldstapel mit 160.000.000 neuen 50-Euro- Banknoten wäre 16 Kilometer hoch.

Muß sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk 86 Radio- und TV-Programme leisten und dabei jährlich mehrere Milliarden Euro verprassen? Muß ein Intendant 330.000 Euro jährlich verdienen – mehr als die Bundeslanzlerin? Würden die Stadtwerke irgendwo mehrere unnötige, goldene Wasserleitungen einbauen, sich selbst horrende Gehälter zahlen und bei allen Ausgaben nur Intransparenz walten lassen – dann würde auch bei der „Zählergebühr“ die Solidarität der Bürger schnell aufhören.

Die anderen Vergleiche des WDR-Chefredakteur sind bemerkenswert. Denn die Aufführungen im Konzertsaal der Stadt werden über Steuern bezuschusst.
Der Straßenbau wird über Steuern finanziert. Aber bei jeder sich bietenden Gelegenheit sagen ARD, ZDF und urteilen die Verwaltungsgerichte, der Rundfunkbeitrag sei keine Steuer. Ja, was denn nun?

Schönenborn fantasiert:

„Der Rundfunkbeitrag passt gut in dieses Land. Er ist genau genommen eine „Demokratie-Abgabe“. Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 80-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, „medial“, durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.“

Die DEUTSCHEN WIRSCHAFTS NACHRICHTEN dazu: „Bisher waren wir der Auffassung, dass freie Wahlen, Gewaltenteilung, das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit und die Achtung der Menschenrechte die Grundlagen der Demokratie sind. … Schönenborn behauptet allen Ernstes, dass das aufgeblähte, unkontrollierte, völlig intransparente, von Korruptionsskandalen zerfressene System der öffentlich-rechtlichen Sender die notwendige Bedingung zum Funktionieren der Demokratie in Deutschland ist. … Er hat keine Ahnung, dass die politische Willensbildung im 21. Jahrhundert schon längst die althergebrachte Bevormundung des staatlichen Fernsehens über Bord geworfen hat.“

Der Begriff „Demokratieabgabe“ ist natürlich bewußt gewählt: Wer bei der Demokratieabgabe nicht mitmacht oder nicht mitmachen möchte, der ist ein Feind der Demokratie. Aber diese sprachlichen Beeinflussungen verfangen nicht mehr. Der Bürger wird aufmerksam gegenüber Versuchen, ihn nicht mehr nur informieren, sondern auch beeinflussen zu wollen.

Die Mehrheit der Deutschen wollen keinen Nanny-Journalismus, bzw. Erziehungs-Journalismus, der ihnen sagt, was sie denken sollen und wer – laut den öffentlich-rechtlichen Sendern – gut und wer böse ist, wer populistisch und wer nicht, wer böse Aufmärsche macht und wer gute Demonstrationen veranstaltet. Zu oft werden Nachrichten und Meinungen absichtlich und einseitig vermischt.

Schönenborn legt ab:

„Der vom Bundesverfassungsgericht geprägte Begriff der „Grundversorgung“ ist aktueller denn je. Zu dieser Grundversorgung gehört auch kulturelle Breite gerade in den Sparten, für die sich wenige interessieren. Dazu gehören Angebote für Minderheiten genauso wie Programme für die Integration derer, die längst eine „Mehrheit“ geworden sind, der Einwanderer. All das stellt der Rundfunkbeitrag langfristig sicher. Das ist kein Freifahrschein – im Gegenteil. Wir werden mehr Rechenschaft ablegen müssen darüber, wie wir mit unserem Geld umgehen. Und wir werden weniger leichtfertig die Information einfach ausfallen lassen können, weil der Sport gerade gute Quoten verspricht.“

Extra-Programme für Einwanderer fördern die Integration? Na gut, wenn die Bundesregierung das möchte, dann können die Integrationsexperten der ARD sich dem nicht verweigern. Aber sind diese neuen Programme denn eigentlich notwendig? Einwanderer schalten lieber die privaten Programme ein!

Warum bringt man Fußball im öffentlich-rechtlichen Fernsehen? Warum diskutiert man nie hier nie den Begriff „Grundversorgung“? Und warum spricht man nie davon, dass es eben gar keinen Grund gibt, warum Fußball nicht bei einem Privatsender übertragen werden könnte. Fußball bei RTL oder SAT1 – warum denn nicht? Der TAGESSPIEGEL dazu: „Für den Erwerb von Sportrechten habe der ARD für 2005 bis 2008 sowie 2009 bis 2012 jeweils ungefähr eine Milliarde Euro zur Verfügung gestanden (neuere Zahlen lagen offenbar nicht vor). Und: „2007 bis 2010 hatten die Landesrundfunkanstalten auf Grundlage von Mitwirkendenvereinbarungen an ehemalige Spitzensportler und Experten aus dem journalistischen Bereich für Komoderation, Interviews und Reportagen jährlich niedrige einstellige Millionenbeträge gezahlt.“ Wo bleibt die angekündigte Transparenz? Möchte man erfahren, was die Moderatoren und Fußballexperten verdienen, dann heißt es jedoch lapidar, man könne nicht einfach das Honorar veröffentlichen. Doch. Wer für eines der 86 Programme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks arbeiten und damit Geld verdienen möchte, der hat sein Gehalt offenzulegen. Immerhin wird sein Gehalt von Zwangsabgaben bestritten – und die Zwangszahler möchten gerne wissen, ob ihr Geld zum Fenster rausgeworfen wird und wieviel aus dem Fenster rausfliegt. Wer sein Einkommen durch ARD und ZDF nicht offenbaren möchte, der soll für die privaten Sender arbeiten.

Schönenborn erlebt:

„Dann ist da die These von der Wut, einer Welle der Ablehnung gegen das öffentlich-rechtliche System. Die Wirklichkeit, in der ich lebe, ist eine, in der wir wertgeschätzt werden, sehr sogar. Ich erlebe es höchst selten, dass Zuschauer unser System in Frage stellen. Wer stattdessen irgendwo im Land unterwegs ist, im Münster- oder Sauerland zum Beispiel und sich als WDR-Mitarbeiter zu erkennen gibt, kann viel Lob einstreichen. Für unsere Regionalsendungen, die „Lokalzeiten“, die das Publikum überaus schätzt, weil sie ihre Lebenswelt ernst nehmen. Für kritische Magazine oder unsere vielen tollen Dokus. Und, ja!, auch für Gesprächssendungen, die man zur Zeit besser nicht „Talk“ nennen sollte. Auch das sichert der Rundfunkbeitrag für die Zukunft.“

Ja, Herr Schönenborn, wenn Sie im Münsterland oder Sauerland unterwegs wären, dann könnten Sie Lob einstreichen für Ihre Regionalsendungen. In Dokumentationen über das Sauerland kommen Land und Leute vor. Die Menschen kennen ihre Heimat und mögen sie. Deswegen gibt es Lob dafür, dass der WDR ihre Heimat präsentiert. Eventuell ist dafür ein geringer Teil des Rundfunkbeitrags sogar gut ausgegeben! Aber für Reportagen über das Münster- oder Sauerland benötigt man keine 86 Sender und keine acht Milliarden Euro jährlich.

Schönenborn strukturiert:

„Die nächste These funktioniert wie eine Wechseljacke, linksrum und rechtsrum. Wahlweise läuft uns das Publikum weg oder wir schielen mit unseren Sendungen nur auf die Quoten. Ja, was denn nun? Ich beschränke mich mal auf den ersten Punkt. Unser öffentlich-rechtliches Rundfunksystem ist nach fast 30 Jahren kommerzieller Konkurrenz sehr vital. Mit der Tagesschau versammeln wir Abend für Abend durchschnittlich fast neun Millionen Menschen vor einer durch und durch politischen Nachrichtensendung. Bei RTL aktuell sind es nicht halb so viele. Und wenn man nicht auf den Marktanteil sondern auf die tatsächliche Zuschauerzahl sieht, haben wir natürlich auch mehr junge Zuschauer. Anderes Beispiel: Der Tatort strukturiert für Millionen den Sonntagabend. Und man guckt ihn auch deshalb, um am Montagmorgen mitreden zu können. Das ist gesellschafts-bildend im doppelten Sinne des Wortes. Haben wir wirklich keine jungen Zuschauer mehr? Den Münster-Tatort sehen etwa so viele 14-29jährige wie Grey`s Anatomy oder Galileo. Schön wäre, wenn wir mehr Programme für die Jüngeren hätten. Aber wenn wir sie anbieten, findet sie das Publikum. Vom Radio will ich gar nicht reden. Hat Einslive, das bundesweit erfolgreichste junge Radioprogramm, etwa nichts mit der ARD zu tun?“

Die Wahrheit ist: Die Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender wurden älter und älter. Wenn man das System nicht umgestellt hätte und nur noch die abkassiert hätte, die einen Fernseher besitzen, dann hätte man die jungen Zuschauer nicht mehr zwangsabkassieren können. Der Gebührenstaubsauger sollte trotz des Internets weiter saugen. Daher die Umstellung zum Jahr 2013.

Der Altersdurchschnitt des öffentlich-rechtlichen Zuschauers wäre noch viel höher, wenn ARD und ZDF auf Fußballübertragungen (Bundesliga,  Länderspiele, etc.) verzichten würden.

Die Luft wird dünner beim Programm zur politischen Bildung bei den 14- bis 49-Jährigen. Die WELT klärt auf: „In der Zielgruppe der 14- bis 49-Jährigen hängte der kleine Privatsender die ‚Tagesschau‘ ab, zum ersten Mal in seiner zwanzigjährigen Geschichte. 720.000 Zuschauer schalteten die ‚RTL II News‘ ein, 50.000 mehr als den Platzhirsch im Ersten.“ RTL2 besser als die ARD? Kulturschock! Wenn es die Tagesschau nicht gäbe, dann würde der interessierte Zuschauer eben öfter RTL oder SAT1 einschalten.

Der Tatort am Sonntagabend wird gern gesehen. Super-Quoten. „Jedes Jahr werden zwischen 34 und 39 neue Tatorte produziert. Durchschnittlich zwischen 1,3 bis 1,5 Millionen Euro kosten sie den Angaben zufolge“ schreibt der FOCUS. Maximalausgabe pro Jahr also aufgerundet 60 Millionen Euro. Wahrscheinlich gut ausgegebenes Geld für die zahlreichen Zuschauer. Was verdienen die Hauptdarsteller? Darf man das erfahren – oder ist man wegen dieser Frage schon ein Feind der Demokratie?

Schönenborn scheitert:

„Nicht dass wir keine Probleme hätten, im Gegenteil. Jüngere im Fernsehen für klassische Politik zu interessieren, ist eine Aufgabe, an der wir oft scheitern. Übrigens nicht nur wir, sondern auch die Zeitungen und die Parteien selbst. Ich glaube, das hat vor allem mit unserem Politik-Begriff zu tun. Für 20jährige ist Politik, wenn in Bangladesh eine Textilfabrik brennt und Menschen sterben, die unsere Kleidung herstellen. Für 30jährige ist Politik, ob man in diese Welt verantwortlich Kinder setzen kann. Und für 60jährige ist Politik, wenn der Bundestag das Afghanistan-Mandat verlängert. So gesehen hat die Tagesschau einen ziemlich alten Politikbegriff, den wir überprüfen müssen. Und zwar deshalb, weil uns die Demokratie-Abgabe noch mehr als bisher verpflichtet, politische Berichterstattung für alle zu machen.“

Immer weniger Deutsche wollen politisch organisiert sein. Man interessiert sich zwar für Politik und die Gesellschaft, doch nicht mehr für Parteien. Die öffentlich-rechtlichen Sender richten sich nahezu nur auf die etablierten und im Bundestag vertretenen Parteien aus. Sie werden protegiert. Das schreckt ab. Dafür möchte man keine Demokratieabgabe zahlen. Über die Gesellschaft wird berichtet – aber oft einseitig zugunsten der Politik der Bundesregierung. Das schreckt ab. Dafür möchte man keine Demokratieabgabe zahlen. Das ist das eigentliche Problem der öffentlich-rechtlichen Sender.

Schönenborn stellt sich:

„Unsere wichtigsten Verbündeten sind die Zuschauer/innen und Hörer/innen. Die mögen, was wir produzieren – meistens jedenfalls. Und wenn nicht, sollten wir uns der Kritik stellen und unsere Schwächen angehen! Nicht alles, was wir seit Jahren senden, ist immer up to date. Schließlich sollten wir uns nicht den Bären aufbinden lassen, wir seien ausschließlich für die Minderheiten zuständig, und Mehrheiten seien was fürs Kommerzielle. Nein, wir sollten daran arbeiten, dass es weiter Programme für Mehrheiten gibt, für alle. Sonst hätte der Demokratie-Beitrag seinen Sinn verfehlt.“

Sie wollen sich der Kritik stellen? Am Anfang des Textes waren alle Kritiker doch noch ganz schlimme Wutbürger und elende Lügner, die die Wahrheit nicht kennen oder leugnen, oder? Und wer den Rundfunkbeitrag nicht zahlen will, ist der jetzt plötzlich kein Demokratiefeind mehr, der den gesellschaftlichen Konsens aufkündigt?

Sie haben Recht – nicht alles, was gesendet wird, ist up to date. Lesen Sie hier den 24-Stunden-Selbstversuch: „‚Das volle Programm‘ – so preist der Rundfunk Berlin-Brandenburg seine Fernsehsparte. Aber was erlebt, wer sich davon die volle Dröhnung gönnt? Unser Autor hat 24 Stunden lang hingeschaut.“

Der Demokratie-Beitrag ist kein Beitrag zur Demokratie. Die „Demokratieabgabe“ ist nur ein rethorisch gelungenes Wortgebilde einer arroganten Journalisten-Kaste, die glaubt, mit Worten ihre Zuschauer manipulieren zu können.


Quelle der Stellungnahme im Wortlaut: http://www.ard.de/home/intern/presse/pressearchiv/253050/index.html